Die Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist noch nicht allzu lang, es gibt ihn im Sommer 2021 gerade einmal sieben Jahre – und doch ist die Diskussion um das Thema immer wieder eine hitzig geführte. Zum Teil liegt das vermutlich an der Entwicklung hin zu einer vorgeschriebenen, branchenübergreifenden Lohnuntergrenze. Jahrelanger Ablehnung durch die Union und der FDP weit vor der Einführung 2014 standen regelmäßig Forderungen von SPD, der Linken und Arbeitnehmerverbänden gegenüber. Dabei ging es in großen Teilen um die Höhe der Summe, die minimal für eine Stunde Arbeit gezahlt werden sollte. Anhängerinnen und Anhänger der Linken-Fraktion waren die zu Beginn beschlossenen 8,50€ als Untergrenze deutlich zu niedrig, der damalige Unions-Beauftragte hätte sich auch mit 4,50€ als Minimum zufrieden gegeben. Auch wenn heute der Mindestlohn als Grundpfeiler der Beschäftigung nicht mehr in Frage gestellt wird, zeichnet sich dennoch ein ähnliches Bild, wenn es um sein Volumen geht: Es sind speziell die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, die eine deutliche Aufstockung fordern – trotz der erstmaligen Überschreitung der Grenze von zehn Euro pro Stunde im Sommer 2022.
Monat: April 2021
Die Konferenz der Ministerpräsident:innen bestimmte ein Jahr lang die deutsche Pandemiebekämpfung, weil diese im deutschen Föderalismus erstmal Ländersache ist. Dadurch wurde die MPK regelmäßig zu einem Showdown, oder zumindest als solcher inszeniert. Meistens wurde erst spät in der Nacht ein Kompromiss gefunden. Am nächsten Tag verkündeten dann verschiedene Bundesländer die vielen Arten, auf die sie von diesem Kompromiss abweichen würden.
Die letzte MPK fand am 22. März statt. Auf dieser wurde im Angesicht steigender Inzidenzen eine sogenannte ‘Osterruhe’ beschlossen. Nur ein paar Tage später musste diese aber wieder gekippt werden, weil sie so kurzfristig nicht umsetzbar war. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm den Fehler zwar auf sich, es folgte trotzdem starke Kritik am gesamten Format der MPK. In der Folge beschloss die Bundesregierung, nachdem die bereits Anfang März beschlossene Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 seitens einzelner Kommunen und Ländern nicht konsequent umgesetzt wurde, einzelne Maßnahmen wie eben diese Notbremse über eine Änderung der Infektionsschutzgesetzes durchzusetzen. Soweit der Stand für alle beneidenswerten Menschen, die seit Monaten unter einem Stein gelebt haben.
Warum fehlt es immer noch an einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen, obwohl es uns in Sachen Klimaschutz erwiesenermaßen nach vorne bringen und eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Einführung unterstützen würde? Warum liefert die Bundesregierung immer noch Waffen in dubiose Drittländer wie Saudi-Arabien, obwohl diese damit möglicherweise kriegerische Handlungen vollziehen? Das sind nur zwei von etlichen Fragen, die zeigen, dass die Handlungen der Bundesregierung häufig dem widersprechen, was nach außen als Grundpfeiler der deutschen Politik proklamiert wird. Grund dafür ist in vielen Fällen der Lobbyismus – Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nehmen Einfluss auf politische Entscheidungs- oder Gesetzgebungsprozesse, indem sie ihre Interessen von gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern durchsetzen lassen.
Hallo liebe:r Unterstützer:in,
ich mache es kurz: DEMOCRACY hatte einen schweren Stand in den letzten Monaten. Es ist Zeit für eine Auferstehung.
Ich wünsche Ihnen ein Frohes Osterfest und danke von ganzem Herzen für die beständige Unterstützung,
Herzliche Grüße,
Ihr Marius Krüger
01 Personalkarussell Ende!
Wie in der Einleitung schon angedeutet, hat dieser Newsletter Ihnen in den vergangenen Monaten einiges zugemutet. Es wurden viele neue Gesichter präsentiert, während konkrete Fortschritte oder tatsächliche Arbeitsergebnisse der Initiative zu kurz kamen. Mir hat dieser Paradigmenwechsel nicht gefallen. Ab sofort ist DEMOCRACY wieder die Initiative, wofür ich sie gegründet habe: um die Spielregeln zu verändern. Wer dazu beiträgt, können Sie jederzeit auf unserer Website einsehen.