Schlagwort: Demokratie

In Lützerath verläuft die Demokratiegrenze

Lützerath ist geräumt. Und obwohl wir ein weiteres Mal demonstriert bekommen haben, wie unsouverän und ignorant der Staat mit Vorwürfen der Polizeigewalt umgeht – für die Klimabewegung ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen.

Richtlinienkompetenz: Darf es noch ein bisschen weniger Demokratie sein?

“Der Hirte sprach, die Schafe folgten”, “Er spricht – und alle springen” – das, was der SPIEGEL völlig wertfrei und Lage der Nation-Host Ulf Buermeyer sogar durchaus positiv als Reaktion auf die scheinbar im Grundgesetz festgeschriebene Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zu sagen hatten, zeigt in Wahrheit nichts weniger als die Akzeptanz einer weiteren Hierarchisierung unserer Politik. Die alleinige Entscheidung von Olaf Scholz, die Atomkraftwerke in Deutschland bis April weiterlaufen zu lassen, kehrt der Demokratie ein weiteres Mal den Rücken zu.

News #33 – Impfpflicht und 12.000 Euro

Hallo liebe/r Unterstützer:in,

der Frühling bricht an, wir verspüren Aufwind und wollen Dich mal wieder über neue Entwicklungen rund um DEMOCRACY informieren. Es geht um den Aufschlag für unsere politische Bildungsarbeit, die vielleicht wichtigste Abstimmung dieser Legislaturperiode und um 12.000 Euro. Also für uns, an Kosten. Wieso, Weshalb und Warum erfährst Du gleich.

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Nun aber ans Eingemachte. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Mit freundlichen Grüßen

Timo Sieg

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