Kategorie: Recap

AfD will Trump aus dem Pariser Klimaabkommen folgen

Am vergangenen Donnerstag traten die USA, wie im Vorjahr angekündigt, offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus, welches genau 4 Jahre zuvor in Kraft trat. Die Vertragsparteien erklären in dem Übereinkommen ihr gemeinsames Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur durch eine starke Reduzierung der eigenen Emissionen auf 1,5 °C zu beschränken. Am gleichen Tag stritt der Bundestag über den Austritt Deutschlands aus eben diesem Übereinkommen, welchen die AfD in einem Antrag forderte.

Auf der grünen Seite ist das Gras legal

Am vergangenen Donnerstag, als im Bundestag der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzesentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz diskutiert wurde, schien Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit den Gedanken schon bei seiner Abendgestaltung gewesen zu sein. Denn die Zeit zwischen den Redebeiträgen nutzte er unter anderem zum Austausch mit Abgeordneten aus dem Plenum zu immer dem gleichen Thema: „Es gibt auch noch andere Möglichkeiten außer Bier und Cannabis” oder „es gibt nicht nur Bier sondern auch Wein”. Nachdem Gero Storjohann von der CDU ihn nach einem Versprecher scherzend fragte, ob er etwas genommen habe, empfahl Kubicki schließlich seinem Parteikollegen Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) die „schöne Scheurebe aus Alsheim”.

Wahlrechtsreform im Bundestag

Die Wahlrechtsänderung von CDU/CSU und SPD wurde am Freitag, den 09. Oktober, gegen die Opposition durchgesetzt. In früheren Debatten zum Wahlrecht war es noch Tradition, Beschlüsse gemeinsam zu verhandeln und mit möglichst breiter Zustimmung zu fassen. Dem Beschluss ging eine kontroverse und teilweise sehr hitzige Debatte voraus, in dem die Opposition den Regierungsparteien Handlungsunfähigkeit und ihrem Antrag Wirkungslosigkeit vorwarf.

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