Schlagwort: Democracy

Warum eine Minderheitsregierung gut für unsere Demokratie wäre…

Die Bundestagswahl liegt jetzt schon einige Zeit hinter uns – und ja, zugegeben: Es sieht momentan alles nach einer Ampel-Koalition aus. Die beteiligten Parteien des Wahlsiegers SPD, die Grünen und die FDP haben in den vergangenen Tagen einige Zeit sondiert. Es drangen nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit, seit Freitag ist allerdings klar, dass sich die drei Parteien grundsätzlich einig über eine Zusammenarbeit sind und Koalitionsgespräche aufnehmen möchten. Am Ende der Sondierungsgespräche stand ein zwölfseitiges Papier, auf dem bereits einige konkrete Aspekte festgehalten wurden. Weiter geht es nun also mit konkreten Koalitionsgesprächen.

Und auch wenn dementsprechend momentan alles andere als eine Einigung der drei Parteien am Ende der Beratungen massiv überraschen würde, ist ein Scheitern der Gespräche nicht vom Tisch. Gerade unter der Prämisse, dass die FDP schon einmal überraschend Regierungsgespräche hat platzen lassen, scheint allgemein nichts ausgeschlossen, zumal einige in der Partei immer noch eine Jamaika-Koalition mit Beteiligung der CDU favorisieren. Auch wenn das Klima zwischen den Verhandlungspartnern einigermaßen entspannt scheint, dürfe das laut Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck „nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind“. So hat die FDP bereits klare Grenzen festgelegt, in welchen Bereichen kein Spielraum für Kompromisse besteht. Dazu zählen wenig überraschend die Finanz- und Steuerpolitik. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Grünen beim Klimaschutz nur wenig vom eigenen Wahlprogramm abweichen werden.

News #29 – Blaue Ecke & Tagesschau

Hallo liebe:r Unterstützer:in,

in 2 Tagen ist Bundestagswahl! Hast Du schon die Partei gefunden, die Dich wirklich vertritt? Bei der Suche hilft unser Wahl-O-Meter. Falls Du also noch kurzfristig Hilfe bei der Wahlentscheidung brauchst, schau in deine Wahl-O-Meter Ergebnisse und stimme ggf. noch über ein paar Vorgänge aus der Empfohlen-Liste ab, die wir extra für die Bundestagswahl angelegt haben.

Natürlich sind wir der Meinung, dass es erst nach den Wahlen wirklich spannend wird. Wir standen nie für Wahlkampf-Hypes und werden Dir auch in der nächsten Legislaturperiode ermöglichen, Dich nachhaltig – statt bloß zu Wahlen – über Politik zu informieren. Absolute Priorität hat aber, dass mehr direkter demokratischer Einfluss in Deutschland Einzug hält, indem wir mehr Menschen zu Bundestagsabgeordneten machen. Hier gibt’s wie immer News zu dieser Arbeit.

Ich wünsche dir einen spannenden Wahlabend und eine schöne Herbstzeit. Zieh Dich warm an, gemeinsam machen wir Utopie zur Realität!

Dein Timo Sieg

Über den Schutz von Profit und Leben

„Corona-Impfturbo in Deutschland“, „Deutschland legt den Impfturbo ein“, „Deutschland zündet tatsächlich den Impfturbo”. Die Meldungen überschlagen sich und das nicht zu Unrecht – Mehr als ein Viertel der Bevölkerung wurde einmal geimpft. Es sind gute Nachrichten, insbesondere nach den Startschwierigkeiten der deutschen Impfkampagne. Für diesen Monat werden weitere Großlieferungen erwartet und die Impfpriorisierung wird voraussichtlich im Juni aufgehoben.

Ich will diese Meldungen nicht gänzlich schlecht reden, trotzdem sind sie leider zweitrangig. Denn selbst wenn ganz Deutschland morgen durchgeimpft wäre, nur globaler Impffortschritt kann die Pandemie beenden und im Übrigen schon vor dem Ende Hunderttausende Menschenleben retten. Der eigene Nutzen für Deutschland wird spätestens klar, wenn man sich die zahlreichen Mutationen ansieht, die schon jetzt auf der ganzen Welt kursieren. Deshalb ist die weltweite Impfstrategie auch ein Thema für den deutschen Bundestag. Am Donnerstag wird im Parlament über einen Antrag von Die Linke hierzu diskutiert und abgestimmt. Ihn will ich mir genauer anschauen und die sehr spannende Diskussion um den ‘TRIPS-Waiver’ erläutern, der eine temporäre Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe zur Folge hätte.

wettbewerbsrecht-recap-democracy-app-blog-digitalwirtschaft

Digitales Wettbewerbsrecht 4.0 – Geburtsstunde einer sozialen Digitalwirtschaft?

Geschrieben und recherchiert von Jasper Bennink.

Maßnahmen zur Änderung des Wettbewerbsrechts sind beileibe nichts Neues, Reformvorschläge und Änderungswünsche wurden in den vergangenen Jahren immer wieder geäußert, mit ihnen einher gingen häufig eine Verschärfung des deutschen Kartellrechts oder ausgeweitete Kompetenzen für verbraucherschützende Instanzen.
Dennoch ging der am vorherigen Donnerstag eingebrachte Gesetzesentwurf in eine andere Richtung, denn er widmete sich zum ersten Mal explizit den digitalen Wettbewerbsriesen, den big players in der modernen Weltwirtschaft wie Amazon, Google oder Apple. Deren Einfluss hat sich in den letzten Jahren, jedoch noch einmal besonders extrem im Zuge der Corona-Pandemie, vergrößert, im dritten Quartal 2020 erreichte der amerikanische Online-Shopping-Riese Amazon alleine einen Umsatzanstieg um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Parallel zu der rasanten Entwicklung der Konzerne erwuchs weltweit Kritik an der Art und Weise des Wirtschaftens, Vorwürfe über finanzielle Intransparenz im Zusammenhang mit Steuerzahlungen oder wettbewerbsschädigende Geschäftspraktiken sind dabei nur zwei Beispiele von vielen. Um den Anforderungen neuer Herausforderungen des digitalen Wettbewerbs gerecht zu werden, hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier bereits im September 2018 die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 eingesetzt. Diese sollte seither die Notwendigkeit von „Änderungen des wettbewerblichen Rahmens prüfen, um in Deutschland und Europa international wettbewerbsfähige Digitalunternehmen zu ermöglichen“. Am 14. Januar wurde nun die Gesetzesvorlage diskutiert, zu der die Grünen, Die Linke und die FDP jeweils Anträge einreichten. Ein detaillierter Blick auf die Diskussion wird im dieswöchigen und in meinem persönlich ersten Recap geworfen.

Neujahrsbrief 2021

Liebe Unterstützer:innen,

nun sind die Festtage vorbei und der Alltag – so weit in der aktuellen Lage möglich – kehrt wieder ein. Diesen Moment würden wir gerne nutzen, um ein paar Worte an Euch zu richten:

Was das für ein besonderes Jahr war, müssen wir niemandem erzählen, denn das war es für uns alle. Niemand hätte sich am Anfang dieses Jahres auch nur im Ansatz vorstellen können, was 2020 für uns bereit hält. 

Die Schlachtung der Werkverträge

Die zahlreichen Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie bekamen im Sommer viel öffentliche Aufmerksamkeit. Zwar ging es zunächst um Infektionsausbrüche, in der Folge wurde aber nicht nur über Hygienebedingungen, sondern auch über Werkverträge und Leiharbeit diskutiert. Die Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie sind somit wohl in die Kategorie der Probleme einzusortieren, die schon vor der Pandemie existierten, durch sie aber noch deutlicher sichtbar wurden. Am Mittwoch, vorletzten Sitzungstag des Bundestages in diesem Jahr, stimmte das Parlament über das von der Bundesregierung eingebrachte Arbeitsschutzkontrollgesetz ab. Hubertus Heill, Chef des hierfür federführenden Ministeriums für Arbeit und Soziales, will damit den viel kritisierten Verhältnissen für Beschäftigte der Fleischindustrie ein Ende bereiten. Die der Abstimmung vorangegangene Debatte fassen wir in unserem letzten Recap 2020 zusammen.

Letzte Chance 2020

Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet. Unter anderem machte es Hausbesitzer:innen möglich, ihren Strom mit Hilfe von Solaranlagen selbst zu produzieren. Allen Ökostromproduzierenden wird durchs EEG ein Festpreis garantiert, um Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Die Differenz zwischen diesem Festpreis und dem Marktpreis an der Strombörse wird von allen Steuerzahler:innen über die sogenannte EEG-Umlage bezahlt. Dieses Modell wurde von vielen Ländern übernommen und verbessert. Das Gesetz war maßgeblich daran beteiligt, dass der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch in den letzten 10 Jahren verdreifacht wurde und aktuell bei knapp 42% liegt. Allerdings wird es inzwischen als veraltet und bürokratisch überkomplex kritisiert, außerdem würden Geringverdiener:innen überproportional belastet. Hinzu kommt, dass die Förderungen für Wind- und Solaranlagen auf 20 Jahre angelegt waren und daher zum Jahresbeginn 2021 auslaufen.

News 24 – Verlosung und Social Media

Hallo Liebe:r Unterstützer:in,

bei uns war im Oktober und November hinter den Kulissen viel los. Im letzten Newsletter kündigten wir bereits eine Umstrukturierung des Teams an und wir freuen uns Dir mitteilen zu können, dass diese inzwischen erfolgt ist. Solche großen Veränderungen sind nie leicht, aber wir sind mittlerweile gut in der Teamstruktur eingespielt und spüren, dass der Umbau eine gute Idee war. Leider konnten wir infolgedessen keinen Newsletter für den Oktober produzieren. So haben wir übrigens auch die zufällige Chance, im Dezember den 24. Newsletter rauszuhauen, um ein Haar verpasst. Dafür haben wir diesmal aber so viel zu erzählen, dass uns die Begrenzung auf fünf Punkte nicht leicht fiel. Wir berichten mit Vergnügen von dem Ausbau unserer Präsenz in den sozialen Netzwerken sowie mittel-und langfristige Pläne für den Dezember und das nächste Jahr.

Creative Commons BY NC ND 4.0 — 2021 DEMOCRACY Deutschland e.V