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Realitycheck – Bündnis90/Die Grünen: Aufgabe des Pazifismus

Bereits zur Bundestagswahl 2021 haben wir von DEMOCRACY anhand von Realitychecks eindrucksvoll gezeigt, dass die Parteien des deutschen Bundestages in den Wahlprogrammen ihren Wählerinnen und Wählern Versprechungen machen, die dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten in der vorherigen Legislaturperiode nicht entsprachen.

Das jüngste Beispiel der Grünen zeigt allerdings, dass das Verhalten der Verantwortlichen auch nach der Wahl den Prophezeiungen aus den Programmen kolossal widersprechen kann. Im Programm der Partei Bündnis90/Die Grünen heißt es im September 2021: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern […] in Kriegsgebiete verbieten sich.“ Noch klarer gab sich die Partei bei ihrer Gründung im Jahre 1980: Neben drei weiteren Grundsätzen wurde besonders die Gewaltfreiheit als eine Handlungsmaxime ausgerufen.

News #33 – Impfpflicht und 12.000 Euro

Hallo liebe/r Unterstützer:in,

der Frühling bricht an, wir verspüren Aufwind und wollen Dich mal wieder über neue Entwicklungen rund um DEMOCRACY informieren. Es geht um den Aufschlag für unsere politische Bildungsarbeit, die vielleicht wichtigste Abstimmung dieser Legislaturperiode und um 12.000 Euro. Also für uns, an Kosten. Wieso, Weshalb und Warum erfährst Du gleich.

Vorher noch ein Hinweis zum Newsletter-System. Wir haben aus der Community erfahren, dass bei neuer Anmeldung für den Newsletter auf unserer Homepage eine Fehlermeldung erscheint. Diese ist, soweit wir wissen, ein falscher Alarm, denn die Bestätigungsmail zur Anmeldung wird kurz darauf trotzdem verschickt. Das nur zur Info, falls Du unseren Newsletter weiterempfehlen möchtest. Wir werden das Problem demnächst angehen, da wir so oder so eine technische Überarbeitung der Website planen.

Nun aber ans Eingemachte. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Mit freundlichen Grüßen

Timo Sieg

Impfpflicht – Der Abschied von der Menschenwürde

Schon seit vielen Wochen war mir klar, dass ich über unseren Blog meine Meinung zur Impfpflicht kundtun möchte und trotzdem hab ich lange damit gerungen, welchen Aspekt ich speziell in den Fokus rücken möchte. Dabei stand schon ein Artikel in den Startlöchern, der eine Einbindung der Bevölkerung in Form direktdemokratischer Beteiligung gefordert hat. Volksabstimmungen oder Bürgerräte wären dafür effektive Methoden.

Und doch habe ich nach einer für mich persönlich aufreibenden Auseinandersetzung mit diesem Schwerpunkt gemerkt, dass es mir nicht reicht, die Impfpflicht durch eine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung beschließen zu lassen – eine Mehrheit, die allem Anschein nach die allgemeine Impfpflicht durchwinken würde. 

Ich habe festgestellt, dass es mir bei dieser Fragestellung um grundsätzlichere demokratische Prinzipien geht. Konkret rede ich vor allem von den allgemeinen Menschenrechten, die uns als Gesellschaft seit der Allgemeinen Erklärung durch die Vereinten Nationen 1948 gegeben sind. Die Einführung einer Impfpflicht gefährdet viele der in der Resolution festgehaltenen Prinzipien, auf einige möchte ich eingehen. 

News #32 – Klappflyer & 1.5 Pressemitteilung

Hallo liebe/r Unterstützer:in,

ich spare mir an dieser Stelle verspätete Neujahrs-Anspielungen ebenso wie kitschige Vorsätze für nächsten zwölf Monate, die wir sowieso nicht gemacht haben, denn unsere Ziele sind längst bekannt. Wir konzentrieren uns lieber auf die Gegenwart, aus der es schon mehr als genug zu berichten gibt. Von den Anstrengungen, DEMOCRACY bekannter zu machen, über Feedback von der Community bis zu einer Empfehlung für ein spannendes Projekt.

Ich wünsche viel Freude beim Lesen und bedanke mich im Namen des ganzen Teams für Deine Unterstützung, in den letzten Jahren sowie den nächsten. Denn egal, welches Thema gerade die öffentliche Debatte dominiert, das Verlangen nach mehr Demokratie schwebt über Fragen zu Personalien, Waffenlieferungen oder Impfpflicht und durchdringt sie gleichzeitig. So sehr die Meinungen zu diesen Themen auseinander liegen, können wir uns vielleicht auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: Dass wir als Bevölkerung gemeinsam darüber abstimmen und entscheiden?

Herzliche Grüße

Timo Sieg

Wir hatten da ein paar Fragen

Viele von Euch folgten unserem Newsletter-Aufruf, an einer anonymen Umfrage zum Nutzungsverhalten der DEMOCRACY App und Einstellungen zu Direkter Demokratie teilzunehmen. Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön, an unsere freiwilligen Versuchskaninchen. Knapp 100 Befragte lieferten viele interessante Erkenntnisse, von denen wir an dieser Stelle gerne ein paar teilen möchten.

Warum eine Minderheitsregierung gut für unsere Demokratie wäre…

Die Bundestagswahl liegt jetzt schon einige Zeit hinter uns – und ja, zugegeben: Es sieht momentan alles nach einer Ampel-Koalition aus. Die beteiligten Parteien des Wahlsiegers SPD, die Grünen und die FDP haben in den vergangenen Tagen einige Zeit sondiert. Es drangen nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit, seit Freitag ist allerdings klar, dass sich die drei Parteien grundsätzlich einig über eine Zusammenarbeit sind und Koalitionsgespräche aufnehmen möchten. Am Ende der Sondierungsgespräche stand ein zwölfseitiges Papier, auf dem bereits einige konkrete Aspekte festgehalten wurden. Weiter geht es nun also mit konkreten Koalitionsgesprächen.

Und auch wenn dementsprechend momentan alles andere als eine Einigung der drei Parteien am Ende der Beratungen massiv überraschen würde, ist ein Scheitern der Gespräche nicht vom Tisch. Gerade unter der Prämisse, dass die FDP schon einmal überraschend Regierungsgespräche hat platzen lassen, scheint allgemein nichts ausgeschlossen, zumal einige in der Partei immer noch eine Jamaika-Koalition mit Beteiligung der CDU favorisieren. Auch wenn das Klima zwischen den Verhandlungspartnern einigermaßen entspannt scheint, dürfe das laut Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck „nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind“. So hat die FDP bereits klare Grenzen festgelegt, in welchen Bereichen kein Spielraum für Kompromisse besteht. Dazu zählen wenig überraschend die Finanz- und Steuerpolitik. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Grünen beim Klimaschutz nur wenig vom eigenen Wahlprogramm abweichen werden.

News #29 – Blaue Ecke & Tagesschau

Hallo liebe:r Unterstützer:in,

in 2 Tagen ist Bundestagswahl! Hast Du schon die Partei gefunden, die Dich wirklich vertritt? Bei der Suche hilft unser Wahl-O-Meter. Falls Du also noch kurzfristig Hilfe bei der Wahlentscheidung brauchst, schau in deine Wahl-O-Meter Ergebnisse und stimme ggf. noch über ein paar Vorgänge aus der Empfohlen-Liste ab, die wir extra für die Bundestagswahl angelegt haben.

Natürlich sind wir der Meinung, dass es erst nach den Wahlen wirklich spannend wird. Wir standen nie für Wahlkampf-Hypes und werden Dir auch in der nächsten Legislaturperiode ermöglichen, Dich nachhaltig – statt bloß zu Wahlen – über Politik zu informieren. Absolute Priorität hat aber, dass mehr direkter demokratischer Einfluss in Deutschland Einzug hält, indem wir mehr Menschen zu Bundestagsabgeordneten machen. Hier gibt’s wie immer News zu dieser Arbeit.

Ich wünsche dir einen spannenden Wahlabend und eine schöne Herbstzeit. Zieh Dich warm an, gemeinsam machen wir Utopie zur Realität!

Dein Timo Sieg

Über den Schutz von Profit und Leben

„Corona-Impfturbo in Deutschland“, „Deutschland legt den Impfturbo ein“, „Deutschland zündet tatsächlich den Impfturbo”. Die Meldungen überschlagen sich und das nicht zu Unrecht – Mehr als ein Viertel der Bevölkerung wurde einmal geimpft. Es sind gute Nachrichten, insbesondere nach den Startschwierigkeiten der deutschen Impfkampagne. Für diesen Monat werden weitere Großlieferungen erwartet und die Impfpriorisierung wird voraussichtlich im Juni aufgehoben.

Ich will diese Meldungen nicht gänzlich schlecht reden, trotzdem sind sie leider zweitrangig. Denn selbst wenn ganz Deutschland morgen durchgeimpft wäre, nur globaler Impffortschritt kann die Pandemie beenden und im Übrigen schon vor dem Ende Hunderttausende Menschenleben retten. Der eigene Nutzen für Deutschland wird spätestens klar, wenn man sich die zahlreichen Mutationen ansieht, die schon jetzt auf der ganzen Welt kursieren. Deshalb ist die weltweite Impfstrategie auch ein Thema für den deutschen Bundestag. Am Donnerstag wird im Parlament über einen Antrag von Die Linke hierzu diskutiert und abgestimmt. Ihn will ich mir genauer anschauen und die sehr spannende Diskussion um den ‘TRIPS-Waiver’ erläutern, der eine temporäre Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe zur Folge hätte.

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Digitales Wettbewerbsrecht 4.0 – Geburtsstunde einer sozialen Digitalwirtschaft?

Geschrieben und recherchiert von Jasper Bennink.

Maßnahmen zur Änderung des Wettbewerbsrechts sind beileibe nichts Neues, Reformvorschläge und Änderungswünsche wurden in den vergangenen Jahren immer wieder geäußert, mit ihnen einher gingen häufig eine Verschärfung des deutschen Kartellrechts oder ausgeweitete Kompetenzen für verbraucherschützende Instanzen.
Dennoch ging der am vorherigen Donnerstag eingebrachte Gesetzesentwurf in eine andere Richtung, denn er widmete sich zum ersten Mal explizit den digitalen Wettbewerbsriesen, den big players in der modernen Weltwirtschaft wie Amazon, Google oder Apple. Deren Einfluss hat sich in den letzten Jahren, jedoch noch einmal besonders extrem im Zuge der Corona-Pandemie, vergrößert, im dritten Quartal 2020 erreichte der amerikanische Online-Shopping-Riese Amazon alleine einen Umsatzanstieg um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Parallel zu der rasanten Entwicklung der Konzerne erwuchs weltweit Kritik an der Art und Weise des Wirtschaftens, Vorwürfe über finanzielle Intransparenz im Zusammenhang mit Steuerzahlungen oder wettbewerbsschädigende Geschäftspraktiken sind dabei nur zwei Beispiele von vielen. Um den Anforderungen neuer Herausforderungen des digitalen Wettbewerbs gerecht zu werden, hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier bereits im September 2018 die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 eingesetzt. Diese sollte seither die Notwendigkeit von „Änderungen des wettbewerblichen Rahmens prüfen, um in Deutschland und Europa international wettbewerbsfähige Digitalunternehmen zu ermöglichen“. Am 14. Januar wurde nun die Gesetzesvorlage diskutiert, zu der die Grünen, Die Linke und die FDP jeweils Anträge einreichten. Ein detaillierter Blick auf die Diskussion wird im dieswöchigen und in meinem persönlich ersten Recap geworfen.

Neujahrsbrief 2021

Liebe Unterstützer:innen,

nun sind die Festtage vorbei und der Alltag – so weit in der aktuellen Lage möglich – kehrt wieder ein. Diesen Moment würden wir gerne nutzen, um ein paar Worte an Euch zu richten:

Was das für ein besonderes Jahr war, müssen wir niemandem erzählen, denn das war es für uns alle. Niemand hätte sich am Anfang dieses Jahres auch nur im Ansatz vorstellen können, was 2020 für uns bereit hält. 

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Creative Commons BY NC ND 4.0 — 2021 DEMOCRACY Deutschland e.V