Schlagwort: Bundestagswahl

Warum eine Minderheitsregierung gut für unsere Demokratie wäre…

Die Bundestagswahl liegt jetzt schon einige Zeit hinter uns – und ja, zugegeben: Es sieht momentan alles nach einer Ampel-Koalition aus. Die beteiligten Parteien des Wahlsiegers SPD, die Grünen und die FDP haben in den vergangenen Tagen einige Zeit sondiert. Es drangen nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit, seit Freitag ist allerdings klar, dass sich die drei Parteien grundsätzlich einig über eine Zusammenarbeit sind und Koalitionsgespräche aufnehmen möchten. Am Ende der Sondierungsgespräche stand ein zwölfseitiges Papier, auf dem bereits einige konkrete Aspekte festgehalten wurden. Weiter geht es nun also mit konkreten Koalitionsgesprächen.

Und auch wenn dementsprechend momentan alles andere als eine Einigung der drei Parteien am Ende der Beratungen massiv überraschen würde, ist ein Scheitern der Gespräche nicht vom Tisch. Gerade unter der Prämisse, dass die FDP schon einmal überraschend Regierungsgespräche hat platzen lassen, scheint allgemein nichts ausgeschlossen, zumal einige in der Partei immer noch eine Jamaika-Koalition mit Beteiligung der CDU favorisieren. Auch wenn das Klima zwischen den Verhandlungspartnern einigermaßen entspannt scheint, dürfe das laut Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck „nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind“. So hat die FDP bereits klare Grenzen festgelegt, in welchen Bereichen kein Spielraum für Kompromisse besteht. Dazu zählen wenig überraschend die Finanz- und Steuerpolitik. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Grünen beim Klimaschutz nur wenig vom eigenen Wahlprogramm abweichen werden.

Die Linke-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen. 

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, Die Linke fordern in ihrem Programm z.B. bessere Bedingungen in Städten für Mobilität zu Fuß und auf dem Fahrrad (S. 62) und stimmten im Dezember 2019 einem grünen Antrag zu, der mehr Fahrradzonen errichten wollte. Die Entstehungsgeschichte der App hat allerdings gezeigt, dass es auch Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt.

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen – so auch für Die Linke.

CDU/CSU-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen. 

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, die CDU/CSU z.B. lehnt in ihrem Programm eine Ausweitung des Familiennachzugs ab (S. 26) und stimmte im Februar 2018 auch gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Partei die Ausweitung des Familiennachzugs auf subsidiär Schutzberechtigte fordert. Die Entstehungsgeschichte der App hat allerdings gezeigt, dass es auch Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt. 

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen – so auch für die Union.

FDP-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms von dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Partei im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 gedeckt sind. 

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln diese Forderungen unterstreicht. Oft ist das auch der Fall, die FDP zum Beispiel fordert in ihrem Programm eine Entlastung für finanziell massiv angeschlagene Kommunen (FDP-Wahlprogramm 2021, S. 53) und stimmte im September 2020 einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Großen Koalition zu.

Die Entstehungsgeschichte der DEMOCRACY App hat allerdings gezeigt, dass das nicht immer so sein muss. 

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen, die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln zu vergleichen – so auch für die FDP.

Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms von dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Partei im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 gedeckt sind. 

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln in der Vergangenheit diese Forderungen unterstreicht. Oft ist das auch der Fall, die Grünen zum Beispiel fordern in ihrem Wahlprogramm ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept zur Gewährleistung einer Mietobergrenze (Grünen-Wahlprogramm 2021, S. 131) und stimmte im Dezember 2019 einem Antrag der Linken zur Deckelung von Bestandsmieten zu. 

Die Entstehungsgeschichte der App hat allerdings gezeigt, dass das nicht immer so sein muss. 

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen, einfach mal zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen – so auch für die Grünen.

AfD-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen. 

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, die AfD leugnet z.B. in ihrem Programm den menschengemachten Klimawandel (S. 173) und stimmte im Juni 2019 auch gegen einen Antrag von Die Linke, der den Klimanotstand anerkennen und Sofortmaßnahmen gegen den Klimawandel einleiten wollte. Die Entstehungsgeschichte der App hat allerdings gezeigt, dass es auch Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt.

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen – so auch für die AfD.

SPD-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Partei im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen.

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln diese Forderungen unterstreicht. Oft ist das auch der Fall, die SPD zum Beispiel fordert in ihrem Programm eine schnelle Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege (SPD-Wahlprogramm 2021, S. 28) und setzte dazu bereits Pläne wie das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in die Tat um. 

Die Entstehungsgeschichte der DEMOCRACY App hat allerdings gezeigt, dass das nicht immer so sein muss. 

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen, die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln zu vergleichen – so auch für die SPD.

Spotlight XXL – Dreimal Bundestag: Frauenquote, 40-Stunden-Woche, Modernisierung Polizei

Langsam, aber sicher begibt sich auch der Deutsche Bundestag in den Wahlkampf-Modus. Das hat vor allem Auswirkungen auf die regelmäßigen Debatten im Parlament, denn in den Jahren von Bundestagswahlen finden nach der turnusmäßigen zweimonatigen Sommerpause ab Anfang Juli keine Debatten und Abstimmungen im Bundestag statt, die Zeit investieren die einzelnen Parteien dann in die heiße Wahlkampfphase. Das bedeutet konkret: Diese Woche ist die vorletzte Woche, die mit Entscheidungen um Gesetzesentwürfe und Anträge gefüllt ist. Gewohntermaßen werden die letzten Abstimmungen der endenden Legislaturperiode genutzt, um Wahlversprechen auf den letzten Drücker in die Tat umzusetzen – auch, um kurzfristig noch einmal einen guten Eindruck bei potentiellen Wählerinnen und Wählern zu hinterlassen. Das ist in diesem Jahr nicht anders, in dieser Woche gibt es zu viele spannende Themen, als dass wir uns im Vorfeld für einen speziellen Entwurf oder Antrag entscheiden konnten. Stattdessen werfen wir komprimiert den Blick auf drei der wichtigsten Themen in dieser Woche – all das im Bundestag XXL.

Creative Commons BY NC ND 4.0 — 2021 DEMOCRACY Deutschland e.V