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News #33 – Impfpflicht und 12.000 Euro

Hallo liebe/r Unterstützer:in,

der Frühling bricht an, wir verspüren Aufwind und wollen Dich mal wieder über neue Entwicklungen rund um DEMOCRACY informieren. Es geht um den Aufschlag für unsere politische Bildungsarbeit, die vielleicht wichtigste Abstimmung dieser Legislaturperiode und um 12.000 Euro. Also für uns, an Kosten. Wieso, Weshalb und Warum erfährst Du gleich.

Vorher noch ein Hinweis zum Newsletter-System. Wir haben aus der Community erfahren, dass bei neuer Anmeldung für den Newsletter auf unserer Homepage eine Fehlermeldung erscheint. Diese ist, soweit wir wissen, ein falscher Alarm, denn die Bestätigungsmail zur Anmeldung wird kurz darauf trotzdem verschickt. Das nur zur Info, falls Du unseren Newsletter weiterempfehlen möchtest. Wir werden das Problem demnächst angehen, da wir so oder so eine technische Überarbeitung der Website planen.

Nun aber ans Eingemachte. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Mit freundlichen Grüßen

Timo Sieg

News #32 – Klappflyer & 1.5 Pressemitteilung

Hallo liebe/r Unterstützer:in,

ich spare mir an dieser Stelle verspätete Neujahrs-Anspielungen ebenso wie kitschige Vorsätze für nächsten zwölf Monate, die wir sowieso nicht gemacht haben, denn unsere Ziele sind längst bekannt. Wir konzentrieren uns lieber auf die Gegenwart, aus der es schon mehr als genug zu berichten gibt. Von den Anstrengungen, DEMOCRACY bekannter zu machen, über Feedback von der Community bis zu einer Empfehlung für ein spannendes Projekt.

Ich wünsche viel Freude beim Lesen und bedanke mich im Namen des ganzen Teams für Deine Unterstützung, in den letzten Jahren sowie den nächsten. Denn egal, welches Thema gerade die öffentliche Debatte dominiert, das Verlangen nach mehr Demokratie schwebt über Fragen zu Personalien, Waffenlieferungen oder Impfpflicht und durchdringt sie gleichzeitig. So sehr die Meinungen zu diesen Themen auseinander liegen, können wir uns vielleicht auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: Dass wir als Bevölkerung gemeinsam darüber abstimmen und entscheiden?

Herzliche Grüße

Timo Sieg

Wir hatten da ein paar Fragen

Viele von Euch folgten unserem Newsletter-Aufruf, an einer anonymen Umfrage zum Nutzungsverhalten der DEMOCRACY App und Einstellungen zu Direkter Demokratie teilzunehmen. Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön, an unsere freiwilligen Versuchskaninchen. Knapp 100 Befragte lieferten viele interessante Erkenntnisse, von denen wir an dieser Stelle gerne ein paar teilen möchten.

News #29 – Blaue Ecke & Tagesschau

Hallo liebe:r Unterstützer:in,

in 2 Tagen ist Bundestagswahl! Hast Du schon die Partei gefunden, die Dich wirklich vertritt? Bei der Suche hilft unser Wahl-O-Meter. Falls Du also noch kurzfristig Hilfe bei der Wahlentscheidung brauchst, schau in deine Wahl-O-Meter Ergebnisse und stimme ggf. noch über ein paar Vorgänge aus der Empfohlen-Liste ab, die wir extra für die Bundestagswahl angelegt haben.

Natürlich sind wir der Meinung, dass es erst nach den Wahlen wirklich spannend wird. Wir standen nie für Wahlkampf-Hypes und werden Dir auch in der nächsten Legislaturperiode ermöglichen, Dich nachhaltig – statt bloß zu Wahlen – über Politik zu informieren. Absolute Priorität hat aber, dass mehr direkter demokratischer Einfluss in Deutschland Einzug hält, indem wir mehr Menschen zu Bundestagsabgeordneten machen. Hier gibt’s wie immer News zu dieser Arbeit.

Ich wünsche dir einen spannenden Wahlabend und eine schöne Herbstzeit. Zieh Dich warm an, gemeinsam machen wir Utopie zur Realität!

Dein Timo Sieg

Hey, kann ich Deine Nummer haben?

In letzter Zeit wurde uns eine Frage immer häufiger gestellt: Warum muss ich bei der DEMOCRACY App meine Handynummer angeben?

Wir verstehen, dass das für viele eine große Hürde direkt zu Beginn darstellt. Die Reise hat noch nicht ganz begonnen und schon fragt Dich der Kontrolleur nach Deinem Ticket… ähm Deiner Handynummer? Gerade wenn Du uns im Zuge der Bundestagswahl als einen faktenbasierten Wahlhelfer kennengelernt hast, scheint es komisch, dich fürs Abstimmen mit deiner Handynummer verifizieren zu müssen, Wozu?

Da das Thema Datenschutz und -sicherheit nicht nur uns persönlich am Herzen liegt, sondern auch im Zentrum der Idee von DEMOCRACY steht, möchten wir Dir mit diesem Blogeintrag erklären, warum die App Dich nach Deiner Nummer fragt und was sie damit (nicht) macht, sobald sie diese hat.

Aber eins nach dem anderen, zunächst etwas Grundsätzliches:

Die Linke-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen. 

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, Die Linke fordern in ihrem Programm z.B. bessere Bedingungen in Städten für Mobilität zu Fuß und auf dem Fahrrad (S. 62) und stimmten im Dezember 2019 einem grünen Antrag zu, der mehr Fahrradzonen errichten wollte. Die Entstehungsgeschichte der App hat allerdings gezeigt, dass es auch Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt.

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen – so auch für Die Linke.

CDU/CSU-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen. 

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, die CDU/CSU z.B. lehnt in ihrem Programm eine Ausweitung des Familiennachzugs ab (S. 26) und stimmte im Februar 2018 auch gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Partei die Ausweitung des Familiennachzugs auf subsidiär Schutzberechtigte fordert. Die Entstehungsgeschichte der App hat allerdings gezeigt, dass es auch Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt. 

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen – so auch für die Union.

AfD-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen. 

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, die AfD leugnet z.B. in ihrem Programm den menschengemachten Klimawandel (S. 173) und stimmte im Juni 2019 auch gegen einen Antrag von Die Linke, der den Klimanotstand anerkennen und Sofortmaßnahmen gegen den Klimawandel einleiten wollte. Die Entstehungsgeschichte der App hat allerdings gezeigt, dass es auch Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt.

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen – so auch für die AfD.

Mut zur Lücke

Vor 4 Jahren beschloss die Große Koalition ein Gesetz, dass Strafverfolgungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt in bestimmten Verdachtsfällen den Einsatz von Staatstrojanern erlaubte. Dabei handelt es sich um eine Überwachungssoftware, die verdeckt auf Smartphones oder Computern installiert wird. Im Gegensatz zur üblichen Telekommunikationsüberwachung können Behörden durch diese Quellen-TKÜ auf verschlüsselte Chats oder Telefonate zugreifen.

Letzte Woche verabschiedete der Bundestag eine Anpassung des Verfassungsschutzrechts, durch die alle Nachrichtendienste von Bund und Ländern sowie die Bundespolizei nun auch eben jene Staatstrojaner unter bestimmten Bedingungen präventiv einsetzen dürfen. Dazu zählen die “Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt.“. In der Debatte vor der Abstimmung wurden die Staatstrojaner hitzig diskutiert. In unserem Recap erfahrt ihr, welche Fraktionen welche Positionen bezogen und welche Argumente zentral waren.

Über den Schutz von Profit und Leben

„Corona-Impfturbo in Deutschland“, „Deutschland legt den Impfturbo ein“, „Deutschland zündet tatsächlich den Impfturbo”. Die Meldungen überschlagen sich und das nicht zu Unrecht – Mehr als ein Viertel der Bevölkerung wurde einmal geimpft. Es sind gute Nachrichten, insbesondere nach den Startschwierigkeiten der deutschen Impfkampagne. Für diesen Monat werden weitere Großlieferungen erwartet und die Impfpriorisierung wird voraussichtlich im Juni aufgehoben.

Ich will diese Meldungen nicht gänzlich schlecht reden, trotzdem sind sie leider zweitrangig. Denn selbst wenn ganz Deutschland morgen durchgeimpft wäre, nur globaler Impffortschritt kann die Pandemie beenden und im Übrigen schon vor dem Ende Hunderttausende Menschenleben retten. Der eigene Nutzen für Deutschland wird spätestens klar, wenn man sich die zahlreichen Mutationen ansieht, die schon jetzt auf der ganzen Welt kursieren. Deshalb ist die weltweite Impfstrategie auch ein Thema für den deutschen Bundestag. Am Donnerstag wird im Parlament über einen Antrag von Die Linke hierzu diskutiert und abgestimmt. Ihn will ich mir genauer anschauen und die sehr spannende Diskussion um den ‘TRIPS-Waiver’ erläutern, der eine temporäre Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe zur Folge hätte.

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