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News #29 – Blaue Ecke & Tagesschau

Hallo liebe:r Unterstützer:in,

in 2 Tagen ist Bundestagswahl! Hast Du schon die Partei gefunden, die Dich wirklich vertritt? Bei der Suche hilft unser Wahl-O-Meter. Falls Du also noch kurzfristig Hilfe bei der Wahlentscheidung brauchst, schau in deine Wahl-O-Meter Ergebnisse und stimme ggf. noch über ein paar Vorgänge aus der Empfohlen-Liste ab, die wir extra für die Bundestagswahl angelegt haben.

Natürlich sind wir der Meinung, dass es erst nach den Wahlen wirklich spannend wird. Wir standen nie für Wahlkampf-Hypes und werden Dir auch in der nächsten Legislaturperiode ermöglichen, Dich nachhaltig – statt bloß zu Wahlen – über Politik zu informieren. Absolute Priorität hat aber, dass mehr direkter demokratischer Einfluss in Deutschland Einzug hält, indem wir mehr Menschen zu Bundestagsabgeordneten machen. Hier gibt’s wie immer News zu dieser Arbeit.

Ich wünsche dir einen spannenden Wahlabend und eine schöne Herbstzeit. Zieh Dich warm an, gemeinsam machen wir Utopie zur Realität!

Dein Timo Sieg

Hey, kann ich Deine Nummer haben?

In letzter Zeit wurde uns eine Frage immer häufiger gestellt: Warum muss ich bei der DEMOCRACY App meine Handynummer angeben?

Wir verstehen, dass das für viele eine große Hürde direkt zu Beginn darstellt. Die Reise hat noch nicht ganz begonnen und schon fragt Dich der Kontrolleur nach Deinem Ticket… ähm Deiner Handynummer? Gerade wenn Du uns im Zuge der Bundestagswahl als einen faktenbasierten Wahlhelfer kennengelernt hast, scheint es komisch, dich dafür mit deiner Handynummer verifizieren zu müssen, noch bevor Du das eigentliche Produkt ausprobieren kannst. Da das Thema Datenschutz und -sicherheit nicht nur uns am Herzen liegt, sondern auch im Zentrum der Idee von DEMOCRACY steht, möchten wir Dir mit diesem Blogeintrag erklären, warum die App Dich nach Deiner Nummer fragt und was sie damit (nicht) macht, sobald sie diese hat.

Aber eins nach dem anderen, zunächst etwas Grundsätzliches:

Die Linke-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen. 

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, Die Linke fordern in ihrem Programm z.B. bessere Bedingungen in Städten für Mobilität zu Fuß und auf dem Fahrrad (S. 62) und stimmten im Dezember 2019 einem grünen Antrag zu, der mehr Fahrradzonen errichten wollte. Die Entstehungsgeschichte der App hat allerdings gezeigt, dass es auch Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt.

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen – so auch für Die Linke.

CDU/CSU-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen. 

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, die CDU/CSU z.B. lehnt in ihrem Programm eine Ausweitung des Familiennachzugs ab (S. 26) und stimmte im Februar 2018 auch gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Partei die Ausweitung des Familiennachzugs auf subsidiär Schutzberechtigte fordert. Die Entstehungsgeschichte der App hat allerdings gezeigt, dass es auch Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt. 

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen – so auch für die Union.

AfD-Wahlprogramm im Reality-Check

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021. Er stellt eine Recherche dar, inwieweit die Versprechen des Wahlprogramms mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag während der endenden Legislaturperiode von 2017 bis 2021 übereinstimmen. 

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, die AfD leugnet z.B. in ihrem Programm den menschengemachten Klimawandel (S. 173) und stimmte im Juni 2019 auch gegen einen Antrag von Die Linke, der den Klimanotstand anerkennen und Sofortmaßnahmen gegen den Klimawandel einleiten wollte. Die Entstehungsgeschichte der App hat allerdings gezeigt, dass es auch Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt.

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen – so auch für die AfD.

Mut zur Lücke

Vor 4 Jahren beschloss die Große Koalition ein Gesetz, dass Strafverfolgungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt in bestimmten Verdachtsfällen den Einsatz von Staatstrojanern erlaubte. Dabei handelt es sich um eine Überwachungssoftware, die verdeckt auf Smartphones oder Computern installiert wird. Im Gegensatz zur üblichen Telekommunikationsüberwachung können Behörden durch diese Quellen-TKÜ auf verschlüsselte Chats oder Telefonate zugreifen.

Letzte Woche verabschiedete der Bundestag eine Anpassung des Verfassungsschutzrechts, durch die alle Nachrichtendienste von Bund und Ländern sowie die Bundespolizei nun auch eben jene Staatstrojaner unter bestimmten Bedingungen präventiv einsetzen dürfen. Dazu zählen die “Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt.“. In der Debatte vor der Abstimmung wurden die Staatstrojaner hitzig diskutiert. In unserem Recap erfahrt ihr, welche Fraktionen welche Positionen bezogen und welche Argumente zentral waren.

Über den Schutz von Profit und Leben

„Corona-Impfturbo in Deutschland“, „Deutschland legt den Impfturbo ein“, „Deutschland zündet tatsächlich den Impfturbo”. Die Meldungen überschlagen sich und das nicht zu Unrecht – Mehr als ein Viertel der Bevölkerung wurde einmal geimpft. Es sind gute Nachrichten, insbesondere nach den Startschwierigkeiten der deutschen Impfkampagne. Für diesen Monat werden weitere Großlieferungen erwartet und die Impfpriorisierung wird voraussichtlich im Juni aufgehoben.

Ich will diese Meldungen nicht gänzlich schlecht reden, trotzdem sind sie leider zweitrangig. Denn selbst wenn ganz Deutschland morgen durchgeimpft wäre, nur globaler Impffortschritt kann die Pandemie beenden und im Übrigen schon vor dem Ende Hunderttausende Menschenleben retten. Der eigene Nutzen für Deutschland wird spätestens klar, wenn man sich die zahlreichen Mutationen ansieht, die schon jetzt auf der ganzen Welt kursieren. Deshalb ist die weltweite Impfstrategie auch ein Thema für den deutschen Bundestag. Am Donnerstag wird im Parlament über einen Antrag von Die Linke hierzu diskutiert und abgestimmt. Ihn will ich mir genauer anschauen und die sehr spannende Diskussion um den ‘TRIPS-Waiver’ erläutern, der eine temporäre Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe zur Folge hätte.

Von Aerosolen bis Ausgangsperre

Die Konferenz der Ministerpräsident:innen bestimmte ein Jahr lang die deutsche Pandemiebekämpfung, weil diese im deutschen Föderalismus erstmal Ländersache ist. Dadurch wurde die MPK regelmäßig zu einem Showdown, oder zumindest als solcher inszeniert. Meistens wurde erst spät in der Nacht ein Kompromiss gefunden. Am nächsten Tag verkündeten dann verschiedene Bundesländer die vielen Arten, auf die sie von diesem Kompromiss abweichen würden.

Die letzte MPK fand am 22. März statt. Auf dieser wurde im Angesicht steigender Inzidenzen eine sogenannte ‚Osterruhe‘ beschlossen. Nur ein paar Tage später musste diese aber wieder gekippt werden, weil sie so kurzfristig nicht umsetzbar war. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm den Fehler zwar auf sich, es folgte trotzdem starke Kritik am gesamten Format der MPK. In der Folge beschloss die Bundesregierung, nachdem die bereits Anfang März beschlossene Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 seitens einzelner Kommunen und Ländern nicht konsequent umgesetzt wurde, einzelne Maßnahmen wie eben diese Notbremse über eine Änderung der Infektionsschutzgesetzes durchzusetzen. Soweit der Stand für alle beneidenswerten Menschen, die seit Monaten unter einem Stein gelebt haben.

Haben oder nicht haben

Als im letzten Jahr die Black Lives Matter-Bewegung in den USA durch den Tod von George Floyd neu entfacht wurde, schwappte sie auch nach Deutschland. Hier wurde anschließend von vielen Seiten betont, man könne den Rassismus in Deutschland nicht mit den USA vergleichen. Obwohl man natürlich grundsätzlich alles vergleichen kann, erstmal stimmt die Aussage, dass die USA teilweise mit anderen Problemen zu kämpfen haben als Europa. Das gilt allerdings auch umgekehrt. So gehört für europäische Länder zur Auseinandersetzung mit Rassismus die Aufarbeitung ihrer Kolonialgeschichte. An diesem Punkt wird von deutscher Seite wiederum meistens argumentiert, andere europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich wären ja viel schlimmer gewesen. Und auch hier ist zunächst etwas Wahres dran, denn die beiden Länder besaßen tatsächlich mehr und größere Kolonien.

News 26 – Verlosung und Team

das neue Jahr hat begonnen und wir haben unsere Arbeit für DEMOCRACY nach ein paar erholsamen Feiertagen natürlich schon lange wieder aufgenommen. Daher gibt es erneut einiges zu erzählen. Wir berichten Dir diesmal von einem ereignisreichen Jahresabschluss und schließen unsere Teamvorstellungsreihe mit Fabi ab. Außerdem gibt es weitere Veränderungen im Bereich Social Media, über die wir Dich informieren wollen.

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