Kategorie: Spotlight

Lobbyregistergesetz: Geheime Fußabdrücke

Update: Wie n.tv berichtet, wurde die Abstimmung von der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche genommen. Grund dafür ist Uneinigikeit zwischen Union und SPD darüber, ob nach ihrem Entwurf das Lobbyregister auch für die Bundesregierung gelten soll, wie es neben Grünen und Linke auch die Sozialdemokraten fordern. Dagegen wehrt sich die CDU/CSU, obwohl sie dieser Forderung noch im September zugestimmt hatte. LobbyControl rechnet nach einer Anfrage unsererseits frühestens Mitte November mit einer Abstimmung im Bundestag.

Wer nimmt Einfluss auf unsere Bundestagsabgeordneten? Welche und wessen Interessen werden vertreten? Um welche Themengebiete geht es?

Wahlrechtsreform im Bundestag

In weniger als einem Jahr finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Am Freitag, den 09. Oktober, wurde im Bundestag eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, die ein seit Langem bekanntes Problem angehen soll.

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