Blog des DEMOCRACY Deutschland e.V. – Seite 4 – DEMOCRACY

News #27 – DEMOCRACY’21

On 2. April 2021

Hallo liebe:r Unterstützer:in,

ich mache es kurz: DEMOCRACY hatte einen schweren Stand in den letzten Monaten. Es ist Zeit für eine Auferstehung.
Ich wünsche Ihnen ein Frohes Osterfest und danke von ganzem Herzen für die beständige Unterstützung,

Herzliche Grüße,
Ihr Marius Krüger

01 Personalkarussell Ende!

Wie in der Einleitung schon angedeutet, hat dieser Newsletter Ihnen in den vergangenen Monaten einiges zugemutet. Es wurden viele neue Gesichter präsentiert, während konkrete Fortschritte oder tatsächliche Arbeitsergebnisse der Initiative zu kurz kamen. Mir hat dieser Paradigmenwechsel nicht gefallen. Ab sofort ist DEMOCRACY wieder die Initiative, wofür ich sie gegründet habe: um die Spielregeln zu verändern. Wer dazu beiträgt, können Sie jederzeit auf unserer Website einsehen.

DAS TEAM

Pauschale Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terror?

By Henrik Sabirowsky

On 30. März 2021

In Recap

Im Mai 2020 erregte ein Gesetz zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung besondere Aufmerksamkeit. Aspekte dieses und einiger anderer Gesetze zur manuellen Datenerhebung wurden in Folge dessen vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für gesetzeswidrig erklärt. Dieses Gesetz musste also möglichst schnell neu gefasst und die „verfassungswidrigen“ Aspekte gestrichen werden.

Anfang dieses Jahres legte dann die antragstellende Große Koalition eine veränderte Fassung des Gesetzes, ein sogenanntes Reparaturgesetz vor. Dieses wurde im Bundestag und den zuständigen Ausschüssen sehr kontrovers diskutiert. Die Oppositionsfraktionen äußerten sich hierbei nicht nur kritisch zum Inhalt der Gesetzesänderung, sondern auch zu der Art und Weise, auf die diese verabschiedet wurde.

Um den Inhalt des neuen Gesetzes und der Diskussionen soll es in diesem Recap gehen.

Die Marktmacht Lieferandos

By Jasper Bennink

On 18. März 2021

In Spotlight

Die Frage nach dem Monopol

Der Markt für Lieferdienste boomt nicht erst seit Beginn der Pandemie, doch wie in vielen Branchen auch wird die vor vielen Jahren gestartete Entwicklung in diesem Bereich durch Corona verstärkt und beschleunigt. Abgesehen von den vielen Angeboten, die etliche Restaurants unabhängig voneinander ergreifen, scheint jedoch wenig verwunderlich die bequeme Bestellung über Onlineplattformen immer mehr Fahrt aufzunehmen. Während zu Beginn noch viele verschiedene Anbieter wie Lieferheld, Pizza.de und andere große Ketten im Markt angesiedelt waren, besteht ebenjener seit 2019 nur noch aus einem Unternehmen: Lieferando.

Zurück in die Zukunft

By Jasper Bennink

On 16. März 2021

In Recap

In nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen hat die Digitalisierung bereits seit einigen Jahren weltweit Einzug gehalten. Davon kann sich auch der Verkehrssektor nicht freisprechen, neue Technologien werden entwickelt, das Fahrerlebnis für die Bürgerinnen und Bürger soll fortlaufend gemütlicher werden. Neben der Verbesserung des eigenen Fahrerlebnisses durch Elemente des autonomen Fahrens gilt das zu einem großen Teil ebenfalls für den Aspekt der Personenbeförderung. Vor nunmehr zwölf Jahren stieg der Onlineanbieter Uber in den Markt ein und warb besonders mit einfachem Zugang und einer günstigen Plattform. Einfacher und günstiger als das Taxi, das bis dahin quasi alternativlos von den Menschen genutzt wurde, die schnellstmöglich von Punkt A zu Punkt B gelangen mussten. Doch auf einmal war Uber da, zuerst in den USA, mittlerweile ist das Unternehmen international von Brasilien über Südafrika bis Australien verbreitet. Mit dem eigenen Smartphone bedient und anhand des eigenen Standortes auffindbar, hat sich Uber zu einer beliebten Alternative zum Taxi und so zu einem börsendotierten Unternehmen entwickelt, das 2019 13 Milliarden US-Dollar erwirtschaften konnte. Die Vorteile für Kundinnen und Kunden liegen dabei auf der Hand: kurze Wartezeiten, moderne Zahlungsweisen und tatsächlich niedrigere Preise.

Ausbau der Wirtschaftsbeziehung mit Eritrea?

By Henrik Sabirowsky

On 9. März 2021

In Recap

1993 endete der dreißigjährige Unabhängigkeitskrieg zwischen Eritrea und Äthiopien. Seitdem blieben die Grenzregionen der beiden Staaten leider nicht konfliktfrei. Im Jahre 1998 bis 2000 entflammte der eritreisch-äthiopische Krieg und erst im Jahre 2018 wurde formal Frieden geschlossen. Leider hielt dieser Frieden nicht lange an, denn seit 2020 ist die äthiopische Region Tigray Schauplatz von kriegerischen Auseinandersetzungen, in die beide Regierungen verstrickt sind. Erst in den letzten Tagen klagte Amnesty International die eritreische Regierung wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in der äthiopischen Stadt Aksum in Tigray an.

Haben oder nicht haben

By Timo Sieg

On 23. Februar 2021

In Spotlight

Als im letzten Jahr die Black Lives Matter-Bewegung in den USA durch den Tod von George Floyd neu entfacht wurde, schwappte sie auch nach Deutschland. Hier wurde anschließend von vielen Seiten betont, man könne den Rassismus in Deutschland nicht mit den USA vergleichen. Obwohl man natürlich grundsätzlich alles vergleichen kann, erstmal stimmt die Aussage, dass die USA teilweise mit anderen Problemen zu kämpfen haben als Europa. Das gilt allerdings auch umgekehrt. So gehört für europäische Länder zur Auseinandersetzung mit Rassismus die Aufarbeitung ihrer Kolonialgeschichte. An diesem Punkt wird von deutscher Seite wiederum meistens argumentiert, andere europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich wären ja viel schlimmer gewesen. Und auch hier ist zunächst etwas Wahres dran, denn die beiden Länder besaßen tatsächlich mehr und größere Kolonien.

Zukunft wird mit E geschrieben

By Jasper Bennink

On 16. Februar 2021

In Allgemein

Noch vor einiger Zeit war nicht zwangsläufig absehbar, dass der Elektromobilität die Zukunft der Autobranche gehören wird. Vor dem Launch des ersten Tesla-Modells als der Pionier des E-Autos im Jahre 2008 beispielsweise hatten nur wenige andere Hersteller das Potenzial des elektrischen Antriebs auf dem Radar und beschäftigten sich deshalb höchstens rudimentär mit einer Veränderung ihrer Produktionsstrategien. Doch spätestens seitdem die wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Ausbaus dieses Branchenzweigs eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurden, gesellt sich eine immer größere Zahl von Herstellern zu den Unterstützern der emissionsfreien Technologie. Sicherlich begünstigt durch die generell wachsende Signifikanz einer nachhaltigen Lebensführung für große Teile der Gesellschaft kommen nun immer mehr Elektrofahrzeuge auf den Markt, einzelne Unternehmen ziehen sich sogar schrittweise aus dem Geschäft mit Verbrenner-Motoren zurück.

News 26 – Verlosung und Team

By Timo Sieg

On 6. Februar 2021

In Allgemein, Newsletter

das neue Jahr hat begonnen und wir haben unsere Arbeit für DEMOCRACY nach ein paar erholsamen Feiertagen natürlich schon lange wieder aufgenommen. Daher gibt es erneut einiges zu erzählen. Wir berichten Dir diesmal von einem ereignisreichen Jahresabschluss und schließen unsere Teamvorstellungsreihe mit Fabi ab. Außerdem gibt es weitere Veränderungen im Bereich Social Media, über die wir Dich informieren wollen.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei – Alles unter Kontrolle?

By Jasper Bennink

On 2. Februar 2021

In Allgemein, Recap

Der deutsche Export von militärischen Gütern ins Ausland geht seit 2017 stetig zurück, allein 2020 sanken die Einnahmen um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür ist ein seit 2019 gefahrener restriktiver Kurs der Bundesregierung bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato, der unter anderem dazu geführt hat, dass Saudi-Arabien bis mindestens Ende 2021 keine Waffenlieferungen von deutscher Seite zu erwarten hat.

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Digitales Wettbewerbsrecht 4.0 – Geburtsstunde einer sozialen Digitalwirtschaft?

By Jasper Bennink

On 19. Januar 2021

In Allgemein, Recap

Geschrieben und recherchiert von Jasper Bennink.

Maßnahmen zur Änderung des Wettbewerbsrechts sind beileibe nichts Neues, Reformvorschläge und Änderungswünsche wurden in den vergangenen Jahren immer wieder geäußert, mit ihnen einher gingen häufig eine Verschärfung des deutschen Kartellrechts oder ausgeweitete Kompetenzen für verbraucherschützende Instanzen.
Dennoch ging der am vorherigen Donnerstag eingebrachte Gesetzesentwurf in eine andere Richtung, denn er widmete sich zum ersten Mal explizit den digitalen Wettbewerbsriesen, den big players in der modernen Weltwirtschaft wie Amazon, Google oder Apple. Deren Einfluss hat sich in den letzten Jahren, jedoch noch einmal besonders extrem im Zuge der Corona-Pandemie, vergrößert, im dritten Quartal 2020 erreichte der amerikanische Online-Shopping-Riese Amazon alleine einen Umsatzanstieg um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Parallel zu der rasanten Entwicklung der Konzerne erwuchs weltweit Kritik an der Art und Weise des Wirtschaftens, Vorwürfe über finanzielle Intransparenz im Zusammenhang mit Steuerzahlungen oder wettbewerbsschädigende Geschäftspraktiken sind dabei nur zwei Beispiele von vielen. Um den Anforderungen neuer Herausforderungen des digitalen Wettbewerbs gerecht zu werden, hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier bereits im September 2018 die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 eingesetzt. Diese sollte seither die Notwendigkeit von „Änderungen des wettbewerblichen Rahmens prüfen, um in Deutschland und Europa international wettbewerbsfähige Digitalunternehmen zu ermöglichen“. Am 14. Januar wurde nun die Gesetzesvorlage diskutiert, zu der die Grünen, Die Linke und die FDP jeweils Anträge einreichten. Ein detaillierter Blick auf die Diskussion wird im dieswöchigen und in meinem persönlich ersten Recap geworfen.